Zwang zur Cochlea-Implantation: Fall Goslar

Im Jahr 2017 hat ein Ereignis die Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland und auch international erschüttert. Sowohl das Klinikum Braunschweig als auch das Jugendamt Goslau hat den tauben Eltern (sie haben ein taubes Kind ohne Cochlea-Implantat) eine „Kindeswohlgefährdung“ unterstellt.

Der nunmehr vorliegende Beschluss des Familiengerichts in Goslar hat einige Punkte klar und unmissverständlich aufgezeigt:

  • das Klinikum hat mit seinem Schritt, das Jugendamt einzuschalten, in die verfassungsmässige Elternrechte eingegriffen!
  • es liegt keine Kindeswohlgefährdung vor, wenn ein taubes Kind kein Cochlea-Implantat hat!
  • taube Kinder dürfen nicht gegen den Willen ihrer Eltern mit einem Cochlea-Implantat versorgt werden!
  • bei jeder Entscheidung – ob für oder gegen ein Cochlea-Implantat – das Selbstbestimmungsrecht der Eltern muss gewahrt bleiben!
  • die Entscheidung liegt bei den Eltern!

Welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen:

  • ein „Zwang zu hören“ ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar! (vgl. Prof. Dr. Tim Drygala und Mareike Kenzler, Leipzig)
  • die Gebärdensprache muss aufgewertet werden!
  • die sprachliche Deprivation tauber Kinder bedeutet eine Kindeswohlgefährdung – nicht die Verwendung einer Gebärdensprache!

Was müssen nun die Aufgaben der Politik sein?

Sie können die Zusammenstellung der Stellungnahmen seit 2017 zu diesem Fall lesen.

Rechtslage in Deutschland

Das Klinikum Braunschweig hat die Eltern beim Jugendamt Goslar angezeigt. Diese Behörde schaltete daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei ein und berief sich auf § 1666 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in der gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls geregelt sind.

Das sah das Familiengericht Goslar jedoch anders. Laut Beschluss vom 28.01.2019 wurde entschieden, von familienrechtlichen Maßnahmen nach den § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB und § 1666a BGB abzusehen.

Rechtslage in Österreich

Derartige Regelungen, wie sie im § 1666 BGB zu finden sind, gibt es auch in Österreich. Ähnliche Regelungen betreffend Kindeswohl und Maßnahmen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowohl des Bundes (B-KJHG) als auch der Bundesländer (L-KJHG) festgelegt.

 

 

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Veröffentlicht von

Lukas Huber

Meine Gedanken und alles was mir so durch den Kopf geht...

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