Zwang zur Cochlea-Implantation: Fall Goslar

Im Jahr 2017 hat ein Ereignis die Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland und auch international erschüttert. Sowohl das Klinikum Braunschweig als auch das Jugendamt Goslau hat den tauben Eltern (sie haben ein taubes Kind ohne Cochlea-Implantat) eine „Kindeswohlgefährdung“ unterstellt.

Der nunmehr vorliegende Beschluss des Familiengerichts in Goslar hat einige Punkte klar und unmissverständlich aufgezeigt:

  • das Klinikum hat mit seinem Schritt, das Jugendamt einzuschalten, in die verfassungsmässige Elternrechte eingegriffen!
  • es liegt keine Kindeswohlgefährdung vor, wenn ein taubes Kind kein Cochlea-Implantat hat!
  • taube Kinder dürfen nicht gegen den Willen ihrer Eltern mit einem Cochlea-Implantat versorgt werden!
  • bei jeder Entscheidung – ob für oder gegen ein Cochlea-Implantat – das Selbstbestimmungsrecht der Eltern muss gewahrt bleiben!
  • die Entscheidung liegt bei den Eltern!

Welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen:

  • ein „Zwang zu hören“ ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar! (vgl. Prof. Dr. Tim Drygala und Mareike Kenzler, Leipzig)
  • die Gebärdensprache muss aufgewertet werden!
  • die sprachliche Deprivation tauber Kinder bedeutet eine Kindeswohlgefährdung – nicht die Verwendung einer Gebärdensprache!

Was müssen nun die Aufgaben der Politik sein?

Sie können die Zusammenstellung der Stellungnahmen seit 2017 zu diesem Fall lesen.

Rechtslage in Deutschland

Das Klinikum Braunschweig hat die Eltern beim Jugendamt Goslar angezeigt. Diese Behörde schaltete daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei ein und berief sich auf § 1666 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in der gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls geregelt sind.

Das sah das Familiengericht Goslar jedoch anders. Laut Beschluss vom 28.01.2019 wurde entschieden, von familienrechtlichen Maßnahmen nach den § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB und § 1666a BGB abzusehen.

Rechtslage in Österreich

Derartige Regelungen, wie sie im § 1666 BGB zu finden sind, gibt es auch in Österreich. Ähnliche Regelungen betreffend Kindeswohl und Maßnahmen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowohl des Bundes (B-KJHG) als auch der Bundesländer (L-KJHG) festgelegt.

 

 

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Uganda: Fernsehsender ohne Gebärdensprache und Untertitel verlieren Lizenz

Mutabazi erklärte, dass der Verfassungsartikel 35 die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkennt und das Parlament aufgefordert wird, angemessene Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderungen zu beschließen. Die Uganda Communications Commission (UCC) ist die nationale Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Uganda. Sie wird keine Lizenzen für Fernsehsender ohne Gebärdensprache und Untertitel in großen Nachrichtensendungen und Programmen verlängern. „Die Kommission teilt allen Fernsehveranstaltern mit, dass die Kommission mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2019 die Lizenz eines Fernsehveranstalters nicht erneuern darf, wenn dieser die gesetzliche Verpflichtung nach dem Behindertengesetz 2006 nicht vollständig erfüllt hat“, sagte der Geschäftsführer Godfrey Mutabazi in einer Stellungnahme vom 19. Oktober 2018. Er fügte hinzu: „In Ausübung ihres Mandats, Normen festzulegen, zu überwachen und die Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Vorschriften durchzusetzen, hat die Kommission alle Rundfunkanstalten wiederholt an die Einhaltung erinnert“. Mutabazi erklärte, dass der Verfassungsartikel 35 die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkennt und das Parlament auffordert, angemessene Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderungen zu erlassen. Artikel 35 legt fest, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Achtung und Menschenwürde haben, und der Staat und die Gesellschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie ihr geistiges und körperliches Potenzial voll ausschöpfen. Das Parlament erlässt Gesetze, die dem Schutz von Menschen mit Behinderungen dienen. Mutabazi erinnerte die Fernsehsender daran, dass das Parlament daraufhin das Gesetz über Menschen mit Behinderungen erlassen hat. In Ziffer 21 Absatz 2 des Gesetzes ist vorgesehen, dass jede Person, die ein Fernsehgerät besitzt, jeden Tag in mindestens einer großen Nachrichtensendung mit besonderer nationalen Bedeutung Inserts oder Untertitel liefert. „Eine Reihe von Fernsehsendern erfüllen nicht die Anforderungen. Wir können es uns nicht leisten, dass einem Teil der Menschen in Uganda ihr Recht verwehrt wird. Wir greifen ein, um das Gesetz durchzusetzen“, sagte Mutabazi. Die UCC ist verpflichtet, nationale Maßstäbe festzulegen und die Einhaltung nationaler und internationaler Verpflichtungen sicherzustellen sowie alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Nutzung und Bereitstellung von Kommunikationsdiensten in Uganda zu untersuchen. Der UCC-Chef sagte, dass der Uganda Communication Act Mindeststandards für alle Rundfunkanstalten vorschreibt, um sicherzustellen, dass jedes Programm, das ausgestrahlt wird, mit dem geltenden Recht übereinstimmt. Übersetzung: Lukas Huber Datum des Originalartikels: 24. Oktober 2018 Pressespiegel:

Versorgungsauftrag im ORF für gehörlose Menschen in Österreich

Was passiert, wenn das Unerwartete eintritt? Stromausfall – nichts geht mehr! Was soll man tun, wenn Elektrizität aussetzt – für mehrere Stunden oder sogar Tage? Was soll man tun, wenn dadurch die Infrastruktur zusammenbricht, z.B. der öffentliche Verkehr, die Ampeln, die Aufzüge, Skilifte, Tankstellen und so weiter und eben auch die Telekommunikation? Offizielle Stellen gehen davon aus, dass dieses Szenario unvorstellbar sei. Nach Worten des Krisen- und Notfallmanagers Herbert Saurugg („Blackout“) ist unser Stromnetz fragiler, als es uns bewusst ist.

Szenario: Regenfälle und Hochwasser

Ende Mai und Anfang Juni 2013 kam es aufgrund tagelanger Regenfälle in Bayern und im Alpenraum in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich und dann im Donauraum Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zu Hochwasser und schweren Überflutungen.

In der Stadt Passau stieg der Pegelstand auf 10,5 Meter an, Teile der Stadt wurden von der Stromversorgung abgeschnitten. Internet, Strom und Handynetz waren ausgefallen. Am Vormittag des 3. Juni fiel die Trafostation in der Wiener Straße aus – sie versorgt die Pumpen für das Wasserwerk auf der Soldatenau mit Strom, wo der größte Teil des Trinkwassers für Passau gewonnen wird. Große Sendemasten standen weiter weg und konnten im Notfall notversorgt werden. Dank Notstromaggregate können sie intakt bleiben. Die Beseitigung der Stromnetzstörungen erwies sich aufgrund Hochwasser als schwierig. Der durch das Wasser aufgeweichte Boden liess Strommäste und Bäume brechen, wodurch Stromleitungen beschädigt wurden. Die Erschwerung der Arbeiten zögerte die Schadensbehebung weiter hinaus und hat einige Tage gedauert.

Das Hochwasser in Passau hat den Extremfall in der Versorgung von Medieninformation gezeigt. Es funktionierten nur noch Radio und Fernsehen auf terrestrischem Empfangsweg via Antenne (DVB-T bzw. DVB-T2, UKW und DAB+).

Dem ORF als öffentlich-rechtliche Medienanstalt kommt dabei eine große Verantwortung zur Verbreitung von Informationsinhalten zu.

Was ist „Versorgungsauftrag“ in den Medien?

In Österreich ist der öffentliche Auftrag des ORF u.a. in einem „Versorgungsauftrag“ definiert. Diese legt die vom ORF zu veranstaltende Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme fest. Dazu gehören auch die Veranstaltung von Teletext, das Bereitstellen von Online-Angeboten und die Versorgung der autochthonen Volksgruppen. Darüber hinaus zählen zum „Versorgungsauftrag“ auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms, eines Informations- und Kulturspartenprogramms sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum. (Bundeskanzleramt: Einfachgesetzliche Regelungen des Rundfunk- und Medienrechts in Österreich vom 20.2.2018)

In Deutschland wird analog dazu der Begriff „Grundversorgung“ verwendet und beschreibt die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Grundversorgung“ beinhaltet „die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik“. „Grundversorgung“ meint ausdrücklich keine Minimalversorgung, sondern umfasst alle Programmangebote: Bildung, Information und Unterhaltung. (Was ist Grundversorgung in den Medien? vom 24.11.2004)

Welche Angebote des ORF sind (im Katastrophenfall) empfangbar?

In Österreich werden ORF eins, ORF 2, ORF III und ORF Sport+ in HD nicht nur via Satellit oder Kabel, sondern auch terrestrisch via DVB-T2 versorgt. Mit einer Einschränkung: sie sind in Österreich nur verschlüsselt empfangbar. In der Regel braucht man dazu von ORF eine aktivierte Digital-SAT-Karte, die in ein Receiver oder CI-Modul am Fernsehgerät gesteckt wird.

In Südtirol dagegen sind ORF eins und ORF 2 unverschlüsselt empfangbar. Ebenso ORF III ist unverschlüsselt, wo u.a. Live-Übertragungen von Nationalratssitzungen mit Dolmetschung in Österreichischer Gebärdensprache im Parlament gesendet werden.

ORF 2E (Europe) wird seit 2004 ausschließlich via Satellit oder Kabel gesendet. Die Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ um 19:30 Uhr wird im Gegensatz zur nationalen Programmversion in Österreichischer Gebärdensprache präsentiert.

Da ORF 2E auf terrestrischem Weg via DVB-T2 nicht empfangbar ist, ist die Grundversorgung für gehörlose Menschen in Österreich im Katastrophenfall nicht gegeben. Da liegt meiner Meinung nach eine Diskriminierung vor. Diese Ansicht wird auch von Dr. Bergmüller (CSU Rosenheim) geteilt.

Bei ORF TVthek erfolgt die Online-Bereitstellung von Programmen, Sendungen und Sendungsteilen sowohl gleichzeitig mit der Ausstrahlung (Livestreams) als auch um bis zu 24 Stunden zeitversetzt. ORF TVthek ist ein internetbasiertes Videoabrufportal. Die Sendung „Zeit im Bild“ um 19:30 Uhr in Österreichischer Gebärdensprache kann live oder 7 Tage lang abgerufen werden. Nach heutigem Stand stehen bei Livestreams keine Untertitel im TVthek-Videoplayer zur Verfügung, obwohl gleichzeitig Teletext-Untertitel (777) auf allen Empfangswegen gesendet werden.

Am Beispiel der Hochwasserkatastrophe von Passau 2013 standen intakte Sendemasten weiter entfernt vom betroffenen Ort und konnten notversorgt werden. So konnten klassische Empfangstechnologien wie terrestrisches Fernsehen und Radio weiter funktionieren.

Im Katastrophenfall ist für gehörlose Menschen momentan einzig das Fernsehen das brauchbare Medium. Erschwerend kommt, dass man nicht weiß, wie lange es die unverschlüsselte Ausstrahlung in niedriger Auflösung (SD: Standard Definition) via DVB-T2 noch geben wird.

In Deutschland werden die Nachrichten von ARD und ZDF bundesweit via DVB-T2 Phoenix mit einer Sendung in Deutscher Gebärdensprache unverschlüsselt gesendet. So können gehörlose Menschen in Deutschland im Katastrophenfall problemlos auf Phoenix schalten.

Die Verbreitung von DVB-T und Umstellung auf DVB-T2 in Österreich

ORF eins und ORF 2 waren noch bis 2016 im Standard DVB-T österreichweit verfügbar. Ab Oktober 2016 wurden ORF eins und ORF 2 schrittweise auf DVB-T2 umgestellt, sollen aber neben den verschlüsselten Varianten in HD nach derzeitigen Planungen auch noch bis 2019 in der geringeren SD-Auflösung unverschlüsselt angeboten werden.

Zukünftig wird der Österreichische Rundfunk ORF eins und ORF 2 auf terrestrischem Empfangsweg (DVB-T2) nur noch verschlüsselt anbieten.

simpliTV für Katastrophenfälle nicht gerüstet

simpliTV“ ist der Markenname der 2013 gestarteten österreichischen DVB-T2-Plattform und technisch nichts anderes als eine digitale terrestrische Fernsehtechnik mit Verschlüsselung ohne dass man extra eine Smartcard von ORF anfordern muss. Seit Oktober 2017 bietet simpliTV auch ein Satelliten-Fernsehprogramm an.

Für Empfang via DVB-T2 wird ein kompatibles Empfangsgerät (z.B. eine simpliTV Box oder ein simpliTV Modul) benötigt.

simpliTV ist für eine Zweitempfangsmöglichkeit über Handy oder Tablet mit handelsüblichen DVB-T2 USB-Dongle nicht gerüstet. Verschlüsselte Programme sind mit diesen mobilen Empfängern nicht empfangbar. Leider liegen derzeit keine technischen Lösungen vor, um die neuen DVB-T2-Angebote (ORF eins HD und ORF 2 HD) mit einem TV-USB-Dongle zu empfangen (auch wenn es DVB-T2-tauglich ist), da derartige Dongles nicht mit SimpliTV-Entschlüsselungssoftware angeboten werden.

Für gehörlose Menschen bleibt im Katastrophenfall nur Informationszugang über einen Taschenfernseher oder einem DVB-T USB-Dongle für Smartphone, Tablet mit Powerbank zum Aufladen des Akkus oder Laptop.

Auf terrestrischem Wege sind folgende Programme von simpliTV empfangbar: ORF eins HD, ORF 2 HD, ORF III HD, ORF Sport+ HD, aber kein ORF 2E.

Österreichischer Rundfunksender ORS

Die Sendetechnik wurde 2005 privatisiert und heißt seitdem ORS. Dadurch verkauft diese auch Dienstleistungen an private Fernseh- und Radioanbieter, die halt das Sendernetz des ORF mitnutzen wollen (1795 Sendeanlagen an 430 Standorten). Die ORS ist zum größten Teil noch im Besitz des ORF. Es gibt im wesentlichen 5 Multiplexe, also 5 Frequenzen, wo mehrere Programme drauf sind.

Mux A wird als öffentlich-rechtlicher Multiplex geführt. Da befinden sich die ORF-Programme und versorgen auch das hinterste Winkel Österreichs. Die restlichen Muxe werden nur in Ballungszentren ausgestrahlt, also Wien und hauptsächlich alle Landeshauptstädte.

Weil, wenn Mux A irgendwo nicht empfangen werden kann, kann die GIS keine Gebühren eintreiben.

Jetzt liegt da im Prinzip ein Widerspruch bei gehörlosen Menschen vor. Sie müssen genauso GIS-Gebühren zahlen, können aber nicht mit einfachsten Mitteln, also mittels „Drahtstückerl“ am Fernsehen ORF 2E mit ÖGS empfangen.

Laut ORF-Gesetz müssen ORF eins und ORF 2 in ganz Österreich per Antenne empfangbar sein. Daher sendet der ORF diese zwei Programme vorsorglich zusätzlich in SD (Standard Definition) in niedrigerer Auflösung unverschlüsselt landesweit bis in die hintersten Winkel Österreichs, damit niemand hergehen und sagen kann: „Ich kann es nicht empfangen, also zahle ich nicht“.

Die GIS-Gebühren werden vor allem wegen der sogenannten Grundversorgung eingehoben. Nach wie vor gilt Antenne immer noch als Grundversorgung Nummer 1. Grundversorgung ist weder Satellit, noch Kabelfernsehen. Somit macht der ORF für gehörlose Menschen keine Grundversorgung.

Gehörlose Menschen haben im Katastrophenfall – insbesondere bei Stromausfall – keinen Zugang zu ORF-Information in ÖGS, weil:

  • ZIB 1 mit ÖGS nur im ORF 2E und nicht im ORF 2 empfangbar ist,
  • ORF eins und ORF 2 verschlüsselt sind,
  • simpliTV/DVB-T2 verschlüsselt ist,
  • ORF 2E nicht im simpliTV-Programm ist.

Forderung

  • Informationssendungen in Österreichischer Gebärdensprache müssen unverschlüsselt und auch terrestrisch empfangbar sein, damit der Versorgungsauftrag erfüllt wird!

Lösungsvorschläge

Zum Abschluß des Artikels versuche ich zu skizzieren, welche Lösungen zur Umsetzung der Grundversorgung für gehörlose Menschen vorstellbar sind.

Während die Sendung „Bundesland Heute“ gesendet wird, wird ORF 2 in 9 Programme (9 Bundesländer) gesplittet. (Anmerkung: Südtirol Heute läuft auf ORF 2 Tirol bereits um 18:30 Uhr) Darum ist die Bildqualität um die Zeit ab 19:00 Uhr schlechter, da hier innerhalb der Bandbreite die Bitraten aufgeteilt werden. Außerhalb der Regionalsendung sind z.B. ORF 2W (Wien) und ORF 2N (Niederösterreich) ein und derselbe Stream. Auf die Art bräuchte man nur ein ORF 2 z.B. mit ORF 2G schalten. Das wäre problemlos in HD möglich. Wenn gerade keine Österreichische Gebärdensprache laufen würde, dann soll ORF 2G wieder den normalen Stream übernehmen oder man könnte problemlos ein Standbild mit folgendem Inhalt senden: „Die nächste Sendung mit Gebärdensprache ist um 14 Uhr: Sendungname XXXXXXXX“, weil Standbilder fast keine Bitrate brauchen.

  • „Zeit im Bild“ mit ÖGS um 19:30 Uhr im nationalen Programm ORF 2;
  • ein eigenes Programm ORF 2G ÖGS analog zu Bundesländer-Programmen;
  • simpliTV/DVB-T2 unverschlüsselt ausstrahlen, und somit die Bandbreite der SD-Versionen von ORF eins und ORF 2 einsparen;
  • ORF 2E in das simpliTV-Programm d.h. auf terrestrischem Empfangsweg aufnehmen;
  • … (?)

Wenn die Forderungen umgesetzt werden, sind keine Nachteile zu befürchten, sondern eher Vorteile für die Gesamtgesellschaft zu erwarten:

  • ohne Verschlüsselung wäre das Fernsehen wesentlich einfacher – somit simpler“;
  • Privatkunden könnten eine Antenne anschliessen und ganz ohne Registrierung sofort Fernsehen;
  • mobile Empfangsgeräte wären 100% kompatibel;
  • es entstehen geringere Kosten, insbesondere bei Gemeinschaftsantennen wie in Hotels und Siedlungen.

Verschlüsselung obsolet?

Die Verschlüsselung scheint inzwischen obsolet geworden zu sein. Der Kabelbetreiber in Rosenheim (in Südbayern an der Grenze zu Salzburg) hat einen Deal mit dem ORF vereinbart und darf das österreichische simpliTV-Signal entschlüsseln und alle vier Programme ins Rosenheimer Kabelnetz einspeisen: TV-Hammer: Kabelkunden sehen ORF ab sofort in HD!

Danke an Dipl.-Ing. Hannes Valtiner für die inhaltliche Unterstützung.

ORF-Gesetz

(in der geltenden Fassung 1.1.2018, mit Hervorhebungen des Autors)

§ 3 Versorgungsauftrag

(1) Der Österreichische Rundfunk hat unter Mitwirkung aller Studios

(…) 2. für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens zu sorgen.

(3) Die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind jedenfalls terrestrisch zu verbreiten.

(4) (…) der Österreichische Rundfunk hat dafür zu sorgen, dass die Programme gemäß Abs. 1 unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch (unter Nutzung des Übertragungsstandards DVB-T im Hinblick auf die Programme gemäß Abs. 1 Z 2) verbreitet werden. Die Ausstrahlung von Programmen über Satellit hat (…) unter Nutzung digitaler Technologien zu erfolgen.

(8) Zum Versorgungsauftrag zählt auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms gemäß § 4b, eines Informations- und Kulturspartenprogramms gemäß § 4c sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms gemäß § 4d.

§ 4 Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

(1) (…) der öffentlich-rechtliche Kernauftrag bleibt durch die Spartenprogramme insoweit unberührt.

§ 4b Besonderer Auftrag für ein Sport-Spartenprogramm

(2) Das Programm ist über Satellit zu verbreiten und kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden.

§ 4c Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm

(2) Das Programm ist über Satellit zu verbreiten und kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden.

§ 4d Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum

Der Österreichische Rundfunk hat (…) eines seiner beiden gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 veranstalteten Fernsehprogramme spezifisch für den europaweiten Empfang über Satellit auszustrahlen (…)

§ 5 Weitere besondere Aufträge

(6) Der Österreichische Rundfunk hat

1. Bundes- und Landesbehörden sowie den Behörden der im jeweiligen Verbreitungsgebiet gelegenen Gemeinden für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit (…) zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 31 Programmentgelt

(10) Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des ORF gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. (Antennenfernsehen als Grundversorgung!)

Landtagswahl 2018 in Niederösterreich: eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der Parteien

 

Am Sonntag, 28. Jänner 2018 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Ich habe die Wahlprogramme der landesweit antretenden Parteien bzw. Listen angeschaut und Stellen ausgewählt, ob und inwieweit die Anliegen von Menschen mit Behinderungen bzw. gebärdensprachige Menschen berücksichtigt werden.

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Mit dem Stand vom 19. Jänner 2018 konnte die Volkspartei Niederösterreich nicht berücksichtigt werden, da mir bis dato kein Wahlprogramm vorliegt (zumindest keine Zusammenfassung in einem PDF-Dokument).

Das online Programm der Volkspartei Niederösterreich mit Schwerpunkten „Arbeit & Wirtschaft“, „Familien“, „Mobilität“ und „Gesundheit & Pflege“ kann auf der Webseite nachgesehen werden.


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Im Wahlprogramm der niederösterreichischen Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ NÖ) – Liste Franz Schnabl werden einige Themen aufgezählt, die sowohl Menschen, die die Österreichische Gebärdensprache nutzen als auch Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die Themen enthält u.a. ein Satz mit einem klaren Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, das Eingeständnis, dass die Kriterien von vornherein bestimmte Personengruppen ausschließen und so eine inklusive Teilhabe an der Gesellschaft verunmöglichen.

Einige unkommentierte Auszüge aus dem Wahlprogramm:

Bildung: Elementarpädagogik, Schule, Erwachsenenbildung

Elementarpädagogik: Qualitätsvolle Bildung von klein auf

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und ein klarer bundesweiter Qualitätsrahmen sind überfällig. Beides sind wesentliche Elemente, um Kinder von klein auf hinsichtlich ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen. Denn sprachliche und kulturelle Diversität sind Merkmale einer von Globalisierung geprägten Gesellschaft. Ziel einer zukunftsorientierten Bildungspolitik ist die Förderung der Unterrichts- und Bildungssprache Deutsch, aber auch die Wertschätzung und Weiterentwicklung der vorhandenen Mehrsprachigkeit.

Schulkosten senken, Beihilfen und Förderungen ausbauen

Es braucht eine deutliche Reduzierung der Schulkosten für Erziehungsberechtigte. Durch Projektwochen, Sprachwochen, zusätzliche Arbeitsmaterialien etc. entstehen erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen.

Es braucht daher:

  • Die Einführung eines Schulkosten-Monitorings an jedem Schulstandort.
  • Eine pädagogische Qualität, die außerschulische Nachhilfestunden unnötig macht – unter anderem durch die Forcierung von Ganztagesschulen.
  • Valorisierung und Anhebung der SchülerInnen-Beihilfen sowie Unterstützungen für Schulveranstaltungen.
  • Kostenlose, altersentsprechende Sprachförderung vom Kleinstkind an.

Inklusion

Eine inklusive Gesellschaft, die auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Wirtschaft entsprechend Rücksicht nimmt, braucht auch ein inklusives Bildungssystem mit besonderer Unterstützung.

Sonderschulen sollen nicht geschlossen oder abgeschafft werden. Sie sollen jedoch geöffnet werden, sodass auch an diesen Schulstandorten gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten SchülerInnen stattfinden kann – unter Nutzung der personellen und infrastrukturellen Ressourcen vor Ort.

Der Einsatz und die Qualität von Unterstützungspersonal für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bedürfen entsprechender finanzieller Ressourcen. Zudem muss ein Bürokratieabbau her, um die Abwicklung für betroffene Eltern zu vereinfachen.

Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen

Beratungseinrichtungen für Eltern

Eltern-Kind-Zentren in allen Bezirken bzw. Städten als niederschwellige Beratungs- und Bildungseinrichtung für Eltern in Niederösterreich. Sie sollen auch als Instrument der Integration und Inklusion dienen.

Maßnahmen für ein inklusives Niederösterreich

Als SozialdemokratInnen setzen wir uns für ein Miteinander ein, bei dem keine Person ausgeschlossen wird. Unabhängig von Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Lebensalter sollen Menschen ihren Platz in der Gesellschaft finden. Niederösterreich profitiert von dieser Vielfalt, sodass die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft zentraler Leitgedanke unserer Politik ist. Wir schlagen daher zur Umsetzung vor:

Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz!

Derzeit besteht kein Rechtsanspruch auf eine persönliche Assistenz in der Freizeit. Darüber hinaus schließen die Kriterien von vornherein bestimmte Personengruppen aus und verunmöglichen so eine inklusive Teilhabe an der Gesellschaft, wie sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorschreibt. Besachwaltete Personen, Menschen mit intellektueller Behinderung und Personen in der Pflegegeldstufe eins bis vier entsprechen nicht dem Kriterienkatalog der derzeitigen Regelung. Für jene, die persönliche Assistenz erhalten, stellen die hohen Kosten, die zum Teil vom Pflegegeld beglichen werden müssen, eine große Hürde dar.

Die SPÖ Niederösterreich möchte Menschen mit Behinderungen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die persönliche Assistenz muss für einen größeren Personenkreis geöffnet werden. Ein langfristig ausfinanziertes Modell der Unterstützung schafft Rechtssicherheit für die Betroffenen und faire Arbeits- und Lohnbedingungen für die persönlichen AssistentInnen.

Inklusionsbeirat

Gesetzliche Implementierung eines Inklusionsbeirates in Niederösterreich, der vor allem die Selbstvertretung der Betroffenen zum Ziel hat. Der Beirat hat die Aufgabe,die Politik bei der Umsetzung von Inklusion zu unterstützen.

Umfassende Barrierefreiheit

Umsetzung einer umfassenden Barrierefreiheit in Niederösterreich. Alternative Kommunikationsformen müssen verpflichtend von öffentlichen Stellen verwendet werden. Leicht verständliche Sprache, Gebärdensprache und Piktogramme sind ein wichtiger Teil dieser Maßnahmen.

Hilfe bei behinderungsbedingtem Mehraufwand

Bedarfsgerechte Absicherung von Familien bei behinderungsbedingtem Mehraufwand im Alltag (Assistenzleistungen, Umbauten, anzuschaffende Hilfsmittel, Transport etc.).

Ausbau der Frühförderung

Bedarfsorientierter Ausbau der bestehenden Frühförderung, Familienunterstützung und Familienentlastung in ganz Niederösterreich. Gleichzeitig Streichung der Ausnahmeregelung für Buben und Mädchen beim verpflichtenden Kindergartenbesuch. Kindergärten sollen inklusionsfit gemacht werden.

Keine Ausnahme von der Ausbildungspflicht

Ausbildungspflicht bis 18 für alle und ausreichende Zurverfügungstellung von bedarfsgerechten Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Denn Ausnahmeregelungen helfen nicht, sondern führen zu einer nachhaltigen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen.

Ambulante Hilfe

Aufbau eines ambulanten Hilfsangebotes in Niederösterreich, um betroffene Familien, bei Ansuchen und notwendigen Behördenwegen zu begleiten und zu unterstützen. Dazu braucht es eine rechtliche Möglichkeit, sämtliche Behördenwege durch eine befugte Vertretungsperson (auch im Auftrag der Eltern) vornehmen zu können, um Betroffene zu entlasten.

Evaluierung der Beihilfen

Evaluierung aller Beihilfen, Förderungen und Leistungen zu Gunsten betroffener Familien im direkten oder indirekten Einfluss des Landes, mit dem Ziel, diese Leistungen auf das bestmögliche Niveau zu heben und allfällige Lücken durch Maßnahmen des Landes zu schließen.

Für ein starkes soziales Netz: Sozialpolitik, Menschen mit Behinderung

Schaffung eines Landespflegeplans zur Qualitätssicherheit und Zukunftsplanung

In Niederösterreich fehlt ein Landespflegeplan, der einheitliche Qualitätsstandards festlegt. Das darf es nicht geben! Die SPÖ Niederösterreich fordert daher umgehend die Einführung eines Landespflegplans, um eine bestmögliche Versorgung der Menschen zu garantieren und den Ausbau mobiler Angebote zielgerichtet weiterentwickeln zu können sowie die richtigen Investitionen in die Pflegeberufe tätigen zu können. Nur so können wir die Herausforderungen, die uns durch den demografischen Wandel bevorstehen, im Sinne der Menschen bewältigen und allen ein Altern in Würde ermöglichen.

Für die ältere Generation: Aktiv im Alter

Niederösterreich-Mobil Karte für SeniorInnen

Öffentliche Verkehrsmittel müssen älteren Menschen sichere Mobilität garantieren. Bahn und Bus sind gerade für SeniorInnen Voraussetzung für ein selbstständiges, selbstbestimmtes Leben und müssen in ganz Niederösterreich flächendeckend, gut erreichbar, barrierefrei, leistbar und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.

Mit dem Alter verändern sich auch die Bedürfnisse. Komfort, Sicherheit und Barrierefreiheit werden immer wichtiger. Barrierefreiheit herzustellen, betrifft nicht nur enge Einstiege und Treppen, sondern auch unübersichtliche Tarife, unterschiedliche Ermäßigungsarten und komplizierte Fahrkartenautomaten.

Ein leistbares Zuhause für alle NiederösterreicherInnen

Neue Wohnformen für Menschen mit Behinderungen

Immer noch werden Menschen mit Behinderungen in erster Linie in Großeinrichtungen untergebracht, die nicht den Kriterien der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen. Eine zusätzliche Herausforderung ist, dass sich der Wohnort und der Arbeitsplatz am gleichen Ort befinden. Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind deswegen auch unmittelbar mit der Beschäftigung verbunden. Im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter bleibt oftmals nur mehr die Möglichkeit einer Übersiedelung in ein Pflegeheim. Die selbstbestimmte Lebensführung ist in Großeinrichtungen aufgrund der Struktur stark eingeschränkt.

Für Menschen mit Behinderungen müssen unserer Auffassung nach neue Wohnformen geschaffen werden, die dem Gedanken der Selbstbestimmung und der UN-Konvention gerecht werden. Kleinteilige Wohngemeinschaften oder eigene Wohnungen mit entsprechendem Unterstützungsangebot und eventuell teilweiser Betreuung müssen je nach individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Hier spielt auch die persönliche Assistenz eine nicht zu unterschätzende Rolle.


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Das Motto des Wahlprogramms der niederösterreichischen Landesorganisationen der Grünen (Die Grünen Niederösterreich) ist: „Demokratie auch intern leben – das machen nur wir“. Die Website enthält darüber hinaus eine Seite zu Behindertenpolitik mit Grundsätzen wie „Selbstbestimmung als Grundprinzip“ und „Selbstverantwortung und Empowerment der Betroffenen“.

Ausgewählte Details aus dem Programm:

Bildung als Zukunftsmotor

Inklusion und Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen durchflächendeckenden Einsatz von BetreuungslehrerInnen

Soziales

Ausbau der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung

Integration

NÖ ist vielfältig und facettenreich – vom Waldviertel bis zum Industrieviertel, vom Weinviertel bis zum Mostviertel. Genau diese Vielfalt macht uns stark und kann durch Neo-NiederösterreicherInnen ergänzt werden. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern geschieht nur gemeinsam und miteinander. Gegenseitiges Lernen, Fairness, Solidarität und die Offenheit, die wir immer wieder beweisen, sind unser größtes Potential. Wir lehnen jede Form der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer Behinderung entschieden ab. In der Erklärung der Menschenrechte ist zu lesen „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren“ und dies steht nicht zur Diskussion. Wer verfolgt wird, muss Schutz bekommen.

  • Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als Stärke sehen
  • Rasche Inklusion im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche
  • Chancengleichheit: Wir wollen gleiche Rechte und gleiche Pflichten für ein respektvolles Zusammenleben auf Augenhöhe

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Im Wahlprogramm der niederösterreichischen Landesorganisation der Freiheitlichen Österreich (FPÖ NÖ) dominieren die Themen „Sicherheit“, „Gesundheit“, „Leistbares Wohnen“ und „Infrastruktur und ländlicher Raum“.

Das Thema Menschen mit Behinderungen wird im Wahlprogramm nicht direkt erwähnt. Die FPÖ NÖ fordert, dass unser Sozialstaat allen Landsleuten eine hochwertige medizinische Versorgung und Pflege garantieren können und die Pflege zukunftsorientiert gemacht werden müsse.

  • Schnellstmögliche Errichtung zusätzlicher Pflegeplätze
  • Schaffung attraktiver Landesförderungen für private Pflegeeinrichtungen
  • Schaffung Lehrberuf Pflege und Betreuung
  • Personalengpass abstellen

Es findet sich ein Satz in Bezug auf die Barrierefreiheit, die für Landärzte aus der Sicht der FPÖ NÖ als belastend empfunden wird.

Gesundheit

Mangelware Landarzt

Aufwändig sind auch die Auflagen für Barrierefreiheit, Hygiene und Registrierkassenpflicht. Praktizierende „Hausärzte“ klagen daher, dass die Schere zwischen Ertrag und Aufwendungen immer mehr auseinandergeht.


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Das Wahlprogramm der NEOS NÖ trägt den Titel „Bewegung für Niederösterreich“. Die NEOS NÖ will sowohl für die nötige Kontrolle gegenüber den alten Parteien in der Proporzregierung sorgen, als auch die notwendigen Reformen vorantreiben.

Sowohl gehörlose Menschen, die die Gebärdensprache nutzen, als auch Menschen mit Behinderungen werden im 8 Seiten kurzen Wahlprogramm der niederösterreichischen NEOS nicht erwähnt. Das Wahlprogramm können Sie auf der Website der NEOS NÖ herunterladen.

Bodenseeländertagung 1992

Ich habe heute im Archiv der Österreichischen Gehörlosenzeitung (ÖGLZ) gestöbert und bin auf einen bemerkenswerten Kurzbericht über die Bodenseeländertagung 9.-13. April 1992 in Wien gestoßen.

Wörtlich steht es da:

„Es kamen unter anderem auch Präsidenten der Gehörlosenverbände aus Deutschland und der Schweiz (auch Österreich war vertreten, Anm.). Ein gehörloser Experte für die Gebärdensprache, der aus Amerika angereist war, konnte referieren.“

Weiters:

„Junge gehörlose Menschen, die an verschiedenen Arbeitskreisen teilnahmen, konnten Statements abgeben und mit hörenden Professoren über ihre eigenen Erfahrungen sprechen.“

Im Fotountertitel steht, dass der Präsident des ÖGLB, Prof. Peter Dimmel, sich für das große Verständnis und den Mut der Organisatioren bedankte:

„… auch Hörbehinderte und Gehörlose seit Bestehen dieser Veranstaltung zum ersten Male  mitreden durften.“

Ja, auch so geht Inklusion!

Es wird übrigens spannend, was über die heurige Bodenseeländertagung 2016 berichtet wird, die vom 30. März bis 1. April im Zentrum Mils (Tirol) stattfinden wird. Alle Vorträge der „Fachtagung für Hörgeschädigtenpädagogik im deutschsprachigen Raum“ (wie die Veranstaltung sich selbst nennt) werden mit Österreichischer Gebärdensprache und Schriftdolmetscher begleitet.

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Sprachencode-Tabelle blendet Österreichische Gebärdensprache aus

Screenshot_2016-02-20-16-31-00-1-1Jährlich seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der Internationale Tag der Muttersprachen begangen. Dieser Gedenktag wurde von der UNESCO zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ ausgerufen.

In der OTS-Aussendung OTS0177 vom 19. Februar 2016 teilte Bildungsministerin Heinisch-Hosek mit, dass sie stolz darauf sei, muttersprachlichen Unterricht in 25 Sprachen anbieten zu können.

Tatsache ist, dass die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) vom Bildungsministerium offiziell nicht erfasst wird. Statistik Austria stellt für öffentliche Schulen Formulare, Erläuterungen und Hilfstabellen online zur Verfügung (Stand 30. November 2015). Die ÖGS ist in die aktuelle Sprachencode-Tabelle nach wie vor nicht aufgenommen worden.

Trotz der verfassungsrechtlichen Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) im B-VG Art. 8 Abs. 3 im Jahr 2005 hat das Bildungsministerium das Thema „ÖGS im Unterricht“ in keinen Nationalen Bildungsbericht (bisher 2009 und 2012) aufgenommen. Somit ist nicht bekannt, wieviele Schülerinnen und Schüler die Österreichische Gebärdensprache als ihre Erst- bzw. Zweitsprache (sei es Muttersprache oder Fremdsprache) verwenden.

Das Bildungsdokumentationsgesetz sieht die Möglichkeit der Nennung von mehr als einer Sprache ausdrücklich vor, weil in vielen Familien mehr als eine Sprache gesprochen wird. Anhand der Sprachencode-Tabelle (Stand 2015) lässt sich erkennen, welche Sprachen vom Bildungsministerium erfasst werden. Sie listet die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) der Schülerin bzw. des Schülers auf und sind als Buchstabencode (z.B. D = Deutsch, E = Englisch, TR = Türkisch, SB = Serbisch, KT = Kroatisch, UN = Ungarisch, usw.) in den Erhebungsunterlagen einzutragen.

Am 2. April 2015 wollte ich wissen:

1) aus welchen Gründen ist die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) im Verzeichnis der Sprachencodes* (zur Angabe über die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) des Schülers) nicht angeführt?

2) nach welchen Kriterien wird eine Sprache in das betreffende Verzeichnis aufgenommen und wer ist dafür zuständig?

3) ist von seiten BMBF angedacht, die Österreichische Gebärdensprache (anerkannt als Minderheitensprache nach Art 8 Abs 3 B-VG) in das Verzeichnis aufzunehmen? *) gemäß der Bildungsdokumentationsverordnung (BilDok) BGBl. II Nr. 499/2003

Das Bildungsministerium antwortete am 31. Juli 2015 auf meine Anfrage wie folgt:

Der Wunsch nach Aufnahme der Österreichischen Gebärdensprache in dieses Verzeichnis der Sprachencodes für die Datenerhebung gem. Bildungsdokumentationsgesetz war bisher nicht bekannt und wurde nun erstmalig von Ihrer Seite an die für die Bildungsdokumentation zuständige Abteilung IT/1 des BMBF herangetragen.

Dem vorangegangen war meine Anfrage vom 21. Februar 2015 an das Bundesministerium für Bildung, das Verzeichnis der Sprachencodes an mich zu übermitteln.

Gemäß der Bildungsdokumentationsverordnung (BilDok) BGBl. II Nr. 499/2003 ersuche ich um Übermittlung

1) des Verzeichnisses der Sprachencodes (zur Angabe über die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) des Schülers
2) der statistischen Auswertung mit Information darüber, wieviele Schulkinder zweisprachigen Unterricht (Österreichische Gebärdensprache und Deutsch) pro Jahr erhalten.

Unter diesem Link (fragdenstaat.at) können sowohl meine Anfragen als auch die Antwortschreiben des Bildungsministeriums nachgelesen werden.

Nach Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention (Statistik- und Datensammlung) ist Österreich verpflichtet, geeignete Informationen zu sammeln, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die es ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention auszuarbeiten und umzusetzen.

Österreich hat in Bezug auf die Erst- und Zweitsprache (unabhängig vom Hörstatus der betroffenen Personen) keine Statistiken und Datensammlungen zu ÖGS. Insbesondere in den Bereichen Frühförderung und Bildung verfügt Österreich in Bezug auf ÖGS als Förder- bzw. als Unterrichtssprache über keine valide Daten.

(*Update: die ÖGS ist aufgenommen worden in das Verzeichnis der Sprachencodes. E-Mail vom Bildungsministerium 06.03.2017. In meiner Antwort per E-Mail vom 04.09.2017 habe ich das Ministerium darauf hingewiesen, dass zwei weitere Sprachenlisten ohne ÖGS aufweisen: „laufende Ausbildung“ bzgl. Bilingualsprache und „Fremdsprache“ bzgl. Fremdsprachenfach. Reaktion des Bildungsministeriums nach wie vor offen)

Do it yourself. NEOS Wien untertitelt eine Parlamentsrede

Dass die Untertitelung von Webvideos selbstverständlich sein sollte, wissen wir.
Ganz selten hingegen ist, dass eine politische Partei Reden von ihren Abgeordneten selbst nachträglich untertiteln.
Dieses positive Beispiel von NEOS Wien möchte ich hier nicht vorenthalten.

Hinzufügen möchte ich allerdings, dass WCAG 2.0 (Richtlinien für barrierefreie Webinhalte) die Untertitelung bereits in Stufe A vorschreibt  (Punkt 1.2.2). Unabhängig davon, ob Ton vorhanden ist oder nicht.
http://www.w3.org/Translations/WCAG20-de

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Bildquelle: Rede von NR-Abg. Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat am 01.09.2015